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Berner Regierungsrat gegen sexuelle Diskriminierung

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In seiner Stellungnahme an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die Parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung».

Er begrüsst es, dass auch allgemein gehaltene diskriminierende Äusserungen gegen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Körpers von der heterosexuellen Norm abweichen, strafrechtlich verfolgt werden können. Allerdings erfassen die vorgeschlagenen Strafbestimmungen geschlechterbedingte Diskriminierung und Aufrufe zu Hass weiterhin nicht.

Namentlich gegen Frauen gerichtete öffentliche Hass- und Gewaltaufrufe oder sonstige diskriminierende Äusserungen können nach wie vor nicht geahndet werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat, bei den gesetzlichen Bestimmungen auch das Kriterium des Geschlechts zu berücksichtigen.

 

Foto: ©  loganban/123rf.com

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