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Kt. Bern: Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung

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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat beschlossen, Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen, nachdem auf Grund einer Indiskretion vertrauliche Informationen aus einem Bericht an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die GPK des Grossen Rates hat den Bericht der Finanzkontrolle zur Sonderprüfung über das Kiesabbau- und Deponiewesen zur Kenntnis genommen. Die Finanzkontrolle beantwortet im Bericht, den die GPK vergangenen Herbst in Auftrag gegeben hat, die Frage, ob und wie der Kanton als Bauherr von der Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen betroffen ist.

Dass Teilaussagen dieses Berichts durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist für die GPK absolut inakzeptabel. Leidtragende einer solchen Indiskretion ist letztlich vor allem die betroffene Kommission. Auf Grund von internen Abklärungen ist die GPK überzeugt, dass die Indiskretion nicht im Kreis der Kommission begangen worden ist. Um die Urheberschaft der Herausgabe des vertraulichen Berichts zu klären, hat die GPK entschieden, wegen Amtsgeheimnisverletzung Strafanzeige gegen Unbekannt einzureichen.

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