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Kanton Bern: Lehrpläne sollen nicht vor das Volk

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Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Eine Annahme der Vorlage würde Unsicherheit und Unruhe im Berner Bildungswesen auslösen und die Bildungsinhalte politisieren. Zudem hat der Grosse Rat über die Finanzen und das Volksschulgesetz schon heute genügend Instrumente, um die Volksschule zu steuern. Die Regierung ist überzeugt, dass die Lehrpläne weiterhin fachlich und nicht politisch diskutiert werden sollten.

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» verlangt, dass künftig für den Erlass von Lehrplänen nicht mehr abschliessend der Erziehungsdirektor, sondern der Grosse Rat beziehungsweise das Volk zuständig sein soll. Sowohl die deutliche Mehrheit des Grossen Rates wie auch der Regierungsrat lehnen die Initiative ab, über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern am Sonntag, 4. März 2018 abstimmen.

Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger bei Lehrplänen mitbestimmen?

Mit dem Volksschul-Lehrplan wird der bildungspolitisch legitimierte Auftrag der Gesellschaft an die Volksschule erteilt. Die Gesellschaft besteht aber nicht nur aus Bildungsexperten und Fachpersonen, sondern auch aus Bürgerinnen und Bürgern. Genau darum müssen diese mitbestimmen können. Dieser Auftrag der Gesellschaft an die Schule muss breit abgestützt sein und das Unterrichtsverständnis vom Volk mitgetragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren nicht nur die Ausgaben der Schule, die Lehrmittel, Lehrerlöhne und die ganze Bildungsadministration, sondern sind auch direkt betroffen von den grossen Veränderungen im Bildungswesen. Lehrpläne sollen weiterhin von Fachleuten ausgearbeitet und Details durch breit abgestützte Vernehmlassungen und Hearings bereinigt werden. Aber sie sollen nicht mehr ohne demokratische Kontrolle eingeführt werden.

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