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Berner Regierungsrat kritisiert diskriminierende EU

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Der Regierungsrat anerkennt, dass der zweite Schweizer Beitrag ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist, will ihm jedoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Mit dem Schweizer Beitrag stärkt die Schweiz die Beziehungen zu den Partnerstaaten und der gesamten EU. Allerdings gibt der aktuelle Stand der politischen Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU aus Sicht des Regierungsrats keinen Anlass zu Optimismus. So hat die EU-Kommission im Dezember 2017 die Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung nur für ein Jahr anerkannt.

Angesichts des diskriminierenden und sachfremden Entscheids der EU kann der Kanton Bern dem zweiten Schweizer Beitrag nicht vorbehaltslos zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund stellt der Regierungsrat den Antrag, dass der Bundesrat den zweiten Schweizer Beitrag nur genehmigen soll, falls von der EU ein konkretes und verbindliches Entgegenkommen sichtbar ist.

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