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Stadt Bern: Gemeinderat gegen «Selbstbestimmungs-Initiative»

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Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ab und empfiehlt den Stimmberechtigten, am 25. November 2018 ein Nein in die Urne zu legen.

Der Gemeinderat betont, dass sich die Stadt Bern als Hauptstadt, politisches Zentrum und Sitz internationaler Organisationen seit jeher für die internationale Zusammenarbeit und den Schutz der Menschenrechte engagiert. Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative stelle die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Gemäss Gemeinderat würde eine Annahme einen Bruch in den internationalen Beziehungen bedeuten. Damit würden die Schweiz und Bern als Hauptstadt ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin guter Dienste und Sitz internationaler Organisationen verlieren, warnt die Stadtregierung.

Völkerrecht schützt kleine Länder?

Der Gemeinderat glaubt tatsächlich, dass das Völkerrecht die Schweiz vor der Einflussnahme durch die Weltmächte schützen und es ihr ermögliche würde, die eigenen Interessen international besser und wirksamer wahren zu können.

Mit den «kleinen Ländern» meint der offenkundig völlig blauäugige Gemeinderat Nationen wie beispielsweise den Irak, Libyen, Syrien oder Afghanistan und viele weitere, die alle vergeblich darauf hofften, dass das Völkerrecht vor der Einflussnahme durch die Weltmächte schützen würde.

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