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Kieskartell: Kanton Bern verlangt Verzicht auf Verjährung

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In ihrem Bericht vom 28. Februar 2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) im Kies- und Beton-Bereich verschiedene unzulässige Wettbewerbsabreden zwischen der Kästli- und der Alluvia-Gruppe festgestellt. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) will sich die Möglichkeit einer Klage auf Schadenersatz offen halten. Deshalb fordert sie von den beiden Unternehmen einen Verjährungsverzicht.

Der Kanton Bern hat mit wenigen Ausnahmen keine direkten Verträge mit Kies- und Deponiebetreibern. Er bestellt lediglich Leistungen bei Bauunternehmungen. Zu welchem Preis die Bauunternehmungen beim Lieferanten Kies einkaufen, weiss der Kanton Bern nicht. Weil der Kanton Bern die gewünschten Leistungen unter Wettbewerb ausschreibt, kann er davon ausgehen, dass er die wirtschaftlich günstigsten Leistungen einkauft.

Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass der Kanton als Bauherr von Strassen und Gebäuden finanziell zu Schaden gekommen ist. Die BVE hat schon letztes Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob und von wem der Kanton Bern aus Kartellrecht eine Rückerstattung von überhöhten Preisen erreichen könnte. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Chance, Ersatzansprüche geltend machen zu können, sehr gering und das Prozessrisiko erheblich bis sehr gross ist.

Um sich aber die Möglichkeit einer Klage offen zu halten, wird die BVE von den im Bericht der WEKO genannten Unternehmen einen Verjährungsverzicht einholen und die Möglichkeit einer Klage nach Rechtskraft des WEKO-Entscheids nochmals detailliert prüfen.

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