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Flughafen Bern erhält Unterstützung

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Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG will der Kanton die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse.

Der Kanton Bern hat in den vergangenen Jahren den Flughafen Bern bereits mehrfach mit Investitionen beim Ausbau der Infrastruktur sowie mit Leistungen im Bereich der Sicherheit unterstützt. Grundlage dafür bildete jeweils ein Grossratsbeschluss gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG). Für eine dauerhafte Unterstützung ist hingegen eine neue gesetzliche Grundlage nötig. Diese soll mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG geschaffen werden.

Das neue Gesetz gibt den Rahmen vor für die künftige Unterstützung im öffentlichen Interesse. Der Kanton kann wie bisher Beiträge leisten für die Erweiterung und Verbesserung der Infrastruktur. Er kann sich neu mit einem substantiellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafen Bern AG beteiligen, auch dafür ist eine gesetzliche Grundlage notwendig. Neu sind auch Finanzhilfen möglich für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden. Ausgeschlossen bleibt die Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten. Die Vernehmlassung dauert vom 20. Mai bis zum 19. August 2019.

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