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Kanton Bern für Abkommen mit den Brexit-Briten

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Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge des Austritts aus der Europäischen Union zu.

Das Abkommen soll die Staatsangehörigen und Unternehmen der Schweiz sowie des Vereinigten Königsreichs vor der Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit schützen, die durch den Wegfall des Freizügigkeitsabkommens entsteht.

In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund bedauert es der Regierungsrat, dass es künftig zwei Kategorien von Staatsangehörigen und Unternehmen geben soll: Jene, die den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens unterliegen und jene, die nach dem Brexit in die Schweiz einwandern werden. Letztere werden künftig zu Angehörigen von Drittstaaten, obwohl das Vereinigte Königsreich und die Schweiz wirtschaftlich, politisch und kulturell eng verbunden bleiben. Für die Kantone bedeutet die Aufteilung in zwei Kategorien einen finanziellen und personellen Mehraufwand.

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