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Kanton Bern: Jugendschutz für E-Zigaretten

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Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, diese Gesetzesanpassung nicht mit Änderungen der Ladenöffnungszeiten zu verknüpfen, sondern in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und nikotinhaltige Produkte ist unbestritten. Das zeigte die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung und die Beratungen in der Finanzkommission des Grossen Rats im Januar 2020. Die vom Grossen Rat überwiesene Motion Löffel-Wenger «Jugendschutz auf E-Zigis & CO ausweiten!» verlangt, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und Raucherwaren. Der Regierungsrat unterstützt diese Forderung und will in der Revision des Handels und Gewerbegesetzes nur den Verkauf von E-Zigaretten regeln.

In der gleichen Vernehmlassung schlug der Regierungsrat neben den neuen Regelungen für E-Zigaretten auch eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten am Wochenende vor (Samstag bis 18 Uhr, vier Sonntagsverkäufe). Diese Vorschläge wurden aber in der Vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen. Deshalb will der Regierungsrat die beiden Geschäfte fortan trennen. Dies im Unterschied zur Finanzkommission des Grossen Rats, welche die Anpassung der Ladenöffnungszeiten wieder in die Revision aufzunehmen möchte.

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