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Regeln für freiheitsbeschränkende Massnahmen in Jugendheimen

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Der Kanton Bern erhält ein Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Jugendhilfe. Es legt den Rahmen für disziplinarische Sanktionen, Sicherungsmassnahmen und Zwangsmittel fest, die ergriffen werden können, sobald die pädagogischen Mittel ausgeschöpft sind. Der Regierungsrat hat die Polizei- und Militärdirektion ermächtigt, den Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu schicken.

Disziplinarische Sanktionen sind Reaktionen auf ein nicht regelkonformes, schuldhaftes Verhalten der Jugendlichen. Im Gesetz wird festgehalten, welches Verhalten Anlass zu einer disziplinarischen Sanktion gibt. Als schwerwiegendste disziplinarische Sanktion ist ein Einschluss in einer Disziplinarzelle bis zu sieben Tagen vorgesehen. Mit Sicherungs-massnahmen wird beabsichtigt, eine drohende oder aktuelle Gefahr einzudämmen und die Situation zu beruhigen.

Als Sicherungsmassnahmen sind Kontrollen der Unterkunft oder Körperkontrollen oder Urin- und Blutproben vorgesehen. In Situationen von akuter Selbst- oder Drittgefährdung ist auch die vorübergehende Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum oder eine Fesselung denkbar. Als Zwangsmittel gilt der Einsatz von unmittelbarem Zwang, von Fesselung und im schwerwiegendsten Fall der Einsatz von chemischen Reizstoffen. Mit Zwangsmitteln soll eine akute Gefahr abgewendet werden können.

Nicht alle Kinder- und Jugendheime im Kanton Bern sollen alle erwähnten freiheits-beschränkenden Massnahmen einsetzen können. Der Einsatz kann nur in denjenigen Institutionen erfolgen, die Jugendliche aufnehmen, die nach dem Jugendstrafgesetz oder wegen einer erheblichen Störung in ihrem Sozialverhalten eingewiesen sind. Das Gesetz sieht auch innerhalb dieser Institutionen eine differenzierte Anwendbarkeit vor entsprechend deren Ausrichtung und aufgenommenen Jugendlichen.

Diese freiheitsbeschränkenden Massnahmen stellen schwere Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Jugendlichen dar und sind nicht mehr grundsätzlich durch die Unterbringung in einer Institution abgedeckt. Sie erfordern vielmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die gegenwärtig nur für Teilbereiche besteht. Der Kanton Bern kommt mit diesem Gesetz einer Aufforderung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an alle Kantonsregierungen nach, rechtliche Grundlagen für die Anordnung und den Vollzug von Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen zu erlassen.

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