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Kein strafbares Verhalten in der "Finanzaffäre" SVP Bezirk Brugg

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Die Kantonale Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass sich der ehemalige Präsident der SVP Bezirk Brugg im Zusammenhang mit den von ihm veranlassten und in den Medien thematisierten Zahlungen aus der Parteikasse nicht strafbar gemacht hat.

 

Ende Mai 2017 hatte die Aargauer Zeitung in verschiedenen Artikeln darüber berichtet, dass der Präsident der SVP Bezirk Brugg zulasten der SVP Bezirk Brugg Zahlungen veranlasst habe, die er nachträglich zurückerstatten musste, weil die Behauptung einer persönliche Bereicherung im Raum stand. Gestützt auf diese Berichterstattung hatte die Oberstaatsanwaltschaft am 31. Mai die Kantonale Staatsanwaltschaft damit beauftragt, abzuklären, ob sich der inzwischen zurückgetretene Präsident der SVP Bezirk Brugg allenfalls strafbar gemacht haben könnte.

Konkret ging es in der Berichterstattung um Überweisungen für die Teilnahme von mehreren Personen am Jägerball 2015 in der Höhe von 900 Franken, sowie um Beiträge an den Klub "Bürgerliche 100" für die Jahre 2016 und 2017 in der Höhe von je 1000 Franken, die der Kassier der SVP Bezirk Brugg jeweils auf Veranlassung des Präsidenten getätigt hatte. Die SVP Bezirk Brugg hatte den Präsidenten diesen Frühling aufgefordert, alle Beträge zurückzubezahlen, was dieser auch getan hat.

Ausgaben transparent offengelegt

Damit der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt ist, braucht es eine Pflichtverletzung, die zu einem Vermögensschaden führt und insbesondere, was den Vermögensschaden betrifft, einen Vorsatz. Die Ausgaben hatte der Präsident zwar aus eigener Initiative veranlasst, dann die entsprechenden Rechnungen der Partei aber zur Zahlung eingereicht und somit transparent offengelegt. Die Abklärungen der Kantonalen Staatsanwaltschaft haben weiter gezeigt, dass die Ausgaben dem Networking mit politisch nahestehenden Gruppierungen gedient hatten. Die Annahme des Präsidenten und des damaligen Kassiers, dass sie durch den Parteizweck gedeckt waren, ist deshalb nachvollziehbar. Das konkrete Vorgehen - unabhängig davon, ob allenfalls formale Kompetenzen zur Freigabe von nicht budgetierten Ausgaben nicht eingehalten wurden – lässt deshalb keinen Schluss auf einen Schädigungsvorsatz des Präsidenten zu, weshalb der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung eindeutig nicht erfüllt ist.

Die Kantonale Staatsanwaltschaft hat deshalb keine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten der SVP Bezirk Brugg eröffnet. Die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

 

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