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Spender fü Wahl- und Abstimmungskämpfe sollen geheim bleiben

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Die Fraktion SP/Junge SP im Kanton Solothurn verlangt mit einem Auftrag mehr Transparenz in der kantonalen und kommunalen Politik. Die vorberatende Justizkommission spricht sich jedoch dagegen aus. Es soll keine Pflicht zur Offenlegung von Spenden für den Wahl- und Abstimmungskampf geben.

Für  die  Stimmberechtigten  ist  es  oftmals  schwer  nachvollziehbar,  welche Konzerne, Verbände, Privatpersonen oder Vereine das Resultat bei Wahlen oder Abstimmungen finanziell oder ideell beeinflussen. Aus diesem Grund fordert die Fraktion  SP/Junge  SP  eine  Offenlegungspflicht  der  Finanzierungsquellen. 

Die Mehrheit der Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) lehnt dieses Ansinnen jedoch  ab. Sie ist der Ansicht, dass sich eine Offenlegung auf die Spenden negativ auswirken würde, weil viele Unterstützer ihre Spenden nicht öffentlich machen  wollen.  Auch  stünde  der  administrative  Aufwand  für  die  Kontrolle, Bewirtschaftung  und  Verwaltung  der  eingereichten  Dokumente  in  keinem Verhältnis zum Nutzen der Offenlegung. Zudem wäre die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf kantonaler Ebene wenig sinnvoll, solange auf Bundesebene keine Regelung besteht. Eine freiwillige transparente Rechnungsregelung der
Parteien sei ausserdem bereits jetzt ohne weiteres möglich.

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