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Schweizerisches Bahnsystem soll transparenter werden

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Der Bund will mit einer neuen Verordnung die Transparenz im schweizerischen Bahnsystem erhöhen und mögliche Diskriminierungen reduzieren. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt dieses Vorgehen grundsätzlich, stellt jedoch zwei Anträge.

Mit der Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-VO) schlägt das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, diverse Bestimmungen in der  Eisenbahngesetzgebung vor. Übergeordnetes Ziel ist dabei eine erhöhte Transparenz im schweizerischen Bahnsystem  und  damit  verbunden  die  Reduktion  von  möglichen Diskriminierungen: Dabei geht es insbesondere um die Trassenvergabestelle. Sie wird neu in eine unabhängige Bundesanstalt überführt. Ein weiterer wichtiger Bestandteil  der  Vorlage  ist  die  Stärkung  der  Passagierrechte  im  öffentlichen Verkehr.
 
Der  Regierungsrat  unterstützt  die  Vorlage  weitgehend.  Er stellt jedoch zwei Anträge: Erstens sind die Besteller im regionalen Personenverkehr als Anspruchsgruppe zu berücksichtigen, wenn der Bund  Transportunternehmen oder andere Dritte mit sogenannten Systemaufgaben beauftragt. 

Zweitens soll der Bund für Flughafentransfers jeweils einen Nachweis verlangen, dass sie den bestehenden öffentlichen Verkehr nicht wesentlich konkurrenzieren, wie er dies von Transportunternehmen auch sonst verlangt, wenn diese eine Konzession beantragen.

 

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