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Bündner Regierung gegen Senkung des Wasserzinses

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Im Schulterschluss mit den anderen Gebirgskantonen und in Übereinstimmung mit den Bündner Gemeinden wehrt sich die Regierung gegen eine generelle Senkung des Wasserzinses. Sie hält den Vorschlag des Bundesrats für sachlich und politisch nicht begründbar.

Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Entwurf für eine Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes beinhaltet als Schwerpunkt die Neuregelung des Wasserzinsmaximums für die Zeit nach 2019. Die Bündner Regierung nimmt dazu Stellung und schliesst sich dabei vollumfänglich der unter dem Dach der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erarbeiteten Stellungnahme an.

Sie begrüsst die vorgeschlagene Aufteilung in eine Übergangs- und eine Langfristregelung. Dies aufgrund der Überlegung, dass die Diskussion zum neuen Wasserzinssystem nicht geführt werden kann, solange nicht klar ist, wie der Strommarkt künftig aussehen wird.

Die Regierung fordert den Bundesrat auf, diese klare Stimme aus dem für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 wichtigen Wasserkraftkanton Graubünden bei der Erarbeitung des Botschaftsentwurfs zu berücksichtigen. Sie wird das Geschäft im Verbund mit den Gebirgskantonen weiterhin aufmerksam und aktiv verfolgen.

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