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Bündner Regierung gegen"No-Billag-Initiative"

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Die Regierung des Kantons Graubünden lehnt die "No-Billag-Initiative" wegen "Betroffenheit" ab.

Bei einer Annahme der "No-Billag-Initiative" wäre die Regionalberichterstattung innert kurzer Zeit in allen drei Sprachregionen Graubündens praktisch gänzlich zerschlagen. Die Behauptung, ein ähnliches Angebot (in Quantität und Qualität) liesse sich am Markt refinanzieren, ist in den Berg- und Landkantonen der Schweiz, vor allem im dreisprachigen Kanton Graubünden, ganz und gar ausgeschlossen, glaubt der Regierungsrat.

Die Regierung äusserte sich in der Vergangenheit zu nationalen Vorlagen jeweils nur bei einer besonderen Betroffenheit des Kantons. Von einer solchen besonderen Betroffenheit kann vorliegend ohne weiteres ausgegangen werden. Die Regierung stellt fest, dass Graubünden als einziger dreisprachiger Kanton von der "No-Billag-Initiative" ganz speziell betroffen ist. Bereits jetzt möchte die Regierung deshalb festhalten, dass sie die "No-Billag-Initiative" zur Ablehnung empfiehlt.

Die Initianten der Initative argumentieren hingegen, dass Radio- und Fernsehgebühren Zwangsgebühren in der Höhe von jährlich über 450 Franken seien, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken würden.

  • Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte.
  • Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken.
  • Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.
  • Wenn man sein bisher an die Billag bezahltes Geld weiterhin für Radio und Fernsehen ausgeben möchte, ist dies auch nach Annahme der No-Billag-Initiative möglich. Wenn die Bürger sich allerdings mit diesem Geld lieber Zeitungen, Bücher, Weiterbildungen leisten oder eine Spende an ein Hilfswerk machen möchten, so soll ihnen dies nicht verwehrt werden.
Zu den grossen Verlierern des neuen Radio- und Fernsehgesetzes zählen die Unternehmen, die KMU und das Gewerbe. Schon bald werden Unternehmen dazu genötigt, jährlich bis zu 39’000 Franken Billag-Zwangsgebühren zu bezahlen.

 

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