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Kanton St. Gallen: Steuerliche Entlastungen für Bevölkerung und Unternehmen

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Die Regierung hat das Budget 2019 und den XV. Nachtrag zum Steuergesetz zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das Budget 2019 sieht einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken vor. Ab 2020 verschiedene Massnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, aber auch Entlastungen bei den natürlichen Personen vorgesehen.

Die Regierung hat im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2019, des Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 und des XV. Nachtrags zum Steuergesetz eine umfassende finanz-, steuer- und standortpolitische Auslegeordnung vorgenommen. Zum XV. Nachtrag zum Steuergesetz hatte die Regierung vorgängig eine Vernehmlassung durchgeführt. Diese ergab sehr unterschiedliche Rückmeldungen. Ziel der Steuerreform ist aus Sicht der Regierung, die Standortattraktivität des Kantons zu stärken, indessen aber auch die Finanzierbarkeit der Reform nachhaltig sicherzustellen.

Das Budget 2019 weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 5'375,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 5'386,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken aus. Werden die ausserordentlichen Effekte im Zusammenhang mit der Kapitalisierung der SGKB ausgeklammert, resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 24,8 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget verbessert sich das operative Ergebnis somit um 24,4 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 115 Prozent verbleiben.

Gezielte Reformen und gestaffelte Umsetzung

Vor diesem Hintergrund hat sich die Regierung bei der Umsetzung der Steuervorlage im Kanton St.Gallen für gezielte, massvolle und finanzierbare Anpassungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Im Vordergrund der Massnahmen stehen die Reduktion der Gewinnsteuerbelastung für die juristischen Personen von effektiv 17,4 Prozent auf 14,94 Prozent sowie die Einführung der Inputförderung, also ein zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand.

Entlastungen für natürliche Personen und soziale Ausgleichsmassnahmen

Kantonsrat und Regierung beabsichtigen zudem, für natürliche Personen Steuerentlastungen im Umfang von jährlich 25 Millionen Franken vorzusehen. Die Regierung bevorzugt eine Erhöhung des maximalen Versicherungsprämienabzugs für Erwachsene. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung dieses Abzugs um 950 Franken je Erwachsener und Jahr auf 3'350 Franken für Alleinstehende respektive auf 6'700 Franken für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten.

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