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Mehr Prämienverbilligung für St. Galler Familien

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Für viele St.Galler Haushalte stellen die Krankenkassenprämien eine zunehmende Belastung dar. Die Regierung möchte deshalb Familien mit Kindern gezielter entlasten. Nach dem Beschluss des Kantonsrates sollen dafür bereits im Jahr 2020 12 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die hierfür notwendige Gesetzesanpassung erfordert eine Volksabstimmung.

Der Kantonsrat hat beschlossen, ab dem Jahr 2020 12 Millionen Franken mehr für die Prämienverbilligung zur Verfügung zu stellen. Die Regierung schlägt nun gezielte Anpassungen vor, damit insbesondere Familien mit höheren Prämienverbilligungsbeiträgen entlastet werden können.

Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung berücksichtigt

Die Vorlage der Regierung trägt auch dem Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Januar 2019 zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern Rechnung. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die vom Kanton Luzern festgelegten Einkommensgrenzen für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung zu tief sind. Die Regierung schlägt nach eingehender Analyse dieses Urteils vor, die Einkommensgrenzen für St.Galler Familien ab dem Jahr 2020 anzuheben. Dadurch erhalten mehr Mittelstandsfamilien eine Prämienverbilligung. Der zusätzliche Mittelbedarf beträgt 3,8 Millionen Franken.

Die Beratung der Vorlage durch den Kantonsrat ist für die Junisession vorgesehen. Aufgrund der finanziellen Mehrbelastung unterliegt die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum. Die Volksabstimmung ist für November 2019 vorgesehen.

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