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St.Gallen: Erziehungsrat empfiehlt Kopfbedeckungsverbot in Schulen

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Der Erziehungsrat hat ein Kreisschreiben zu Bekleidungsvorschriften in der Volksschule erlassen. Er ist dabei der Ansicht, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Kompetenzen ein Kopfbedeckungsverbot für den Schulbetrieb erlassen können. Darunter fällt auch das Tragen des Kopftuches. Den Gemeinden wird geraten, ein solches Verbot in einem Reglement, welches dem fakultativen Referendum unterstellt ist, zu verankern.

Das Bildungsdepartement wurde in den letzten Monaten von Gemeinden kontaktiert, wie der Umgang mit Kleidungsvorschriften und Kopfbedeckungen während des Schulbetriebes zu handhaben sei. Die Gemeinden sind in diesem Zusammenhang mit Einzelfällen konfrontiert, welche teilweise auch störend auf Schulbetrieb und Unterricht einwirken. Der Erziehungsrat hat nun im Sinne einer Meinungsäusserung an die Gemeinden ein Kreisschreiben verfasst. Darin spricht er sich für ein Kopfbedeckungsverbot aus.

Aus Sicht des Erziehungsrates kann ein Kopfbedeckungsverbot dazu beitragen, dass bei der Erfüllung des auf dem verfassungsrechtlichen Grundschulanspruch und -obligatorium gründenden Bildungs- und Erziehungsauftrags im Schulbetrieb Werte und Ziele wie Transparenz, Offenheit und Fairness, weltanschauliche Neutralität, Unabgelenktheit und Konzentration auf den Unterricht, Chancengerechtigkeit und Nichtdiskriminierung sowie gesellschaftliche Integration besser berücksichtigt beziehungsweise erreicht werden.

Vom Kopfbedeckungsverbot ist auch Kopftuch betroffen

Im Kreisschreiben äussert sich der Erziehungsrat auch zum Kopftuch, welches Mädchen islamischen Glaubens tragen. Der Erziehungsrat ist der Ansicht, dass bei einem generellen Kopfbedeckungsverbot auch das Tragen eines Kopftuches darunter fällt, da das Kopftuch nicht als religiöses Symbol, sondern als ein Mittel für den Ausdruck kultureller Identifikation betrachtet werden kann.

Gemeinden müssen dies in ihren Ordnungen verankern


Da Bekleidungsvorschriften in die Grundrechte eingreifen, rät der Erziehungsrat den Gemeinden, Bekleidungsvorschriften beziehungsweise ein Kopfbedeckungsverbot in einem Reglement, welches dem fakultativen Referendum unterstellt ist, zu verankern (Schulordnung, Benützungsreglement oder eigenständiges Reglement). Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rechtslehre und -praxis für bedeutsame Grundrechtseingriffe eine formelle rechtliche Grundlage, das heisst einen demokratisch legitimierten Erlass, verlangen.

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