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Thurgauer Regierungsrat hat Zweifel am Lissabonner Abkommen

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Der Regierungsrat stellt sich nicht vollumfänglich hinter die Genehmigung und Umsetzung des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, was eine Änderung des Markenschutzgesetzes zur Folge hätte. Er befürchtet unter anderem eine Zunahme komplexer Vollzugsfragen und damit einen zusätzlichen Aufwand für die Kantone.

Das Lissabonner Abkommen bildet die Grundlage des internationalen Systems für die Registrierung und den Schutz der geografischen Angaben. Dieser Vertrag wurde 2015 mit der Genfer Akte revidiert, so dass er heute attraktiver ist für mögliche neue Mitglieder, darunter die Schweiz. Die Genfer Akte ermöglicht es, eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für unbegrenzte Zeit in den Vertragsstaaten zu schützen, dies mittels eines einmaligen und kostengünstigen Verfahrens. Die Verfahren für Anmeldungen zur internationalen Registrierung von Schweizer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einerseits, sowie in Bezug auf die Wirksamkeit von ausländischen internationalen Registrierungen auf Schweizer Staatsgebiet andererseits, sollen mithilfe von vier neuen Artikeln im Gesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) ausgeführt werden.

Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassungsantwort darauf hin, dass es unklar bleibe, wie weit der Vollzug von Kontrollen international registrierter Bezeichnungen die Vollzugstätigkeit der Kantone beeinflussen wird. Er äussert daher seine Befürchtung, dass der Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen eine Zunahme komplexer Vollzugsfragen und damit zusätzlichen Aufwand mit sich bringen wird. Ausserdem dürften im Gegenzug zum Vorteil eines internationalen Schutzes von schweizerischen geografischen Bezeichnungen für Produkte und Erzeugnisse auch Einschränkungen der eigenen Gestaltungsfreiheit hinzunehmen sein, schreibt der Regierungsrat. Solche Einschränkungen seien insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Herausforderung. Er fordert daher vom Bundesrat, dass die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens auch aus Sicht der KMU und der Kantone realistisch abzuschätzen und in die Evaluation einzubeziehen sei.

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