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Mehr Prämienverbilligung im Kanton St. Gallen

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Ab dem Jahr 2020 sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden, um neue Vorgaben des Bundes zu finanzieren und Familien mit unteren und mittleren Einkommen besser entlasten zu können. Das haben die St.Galler Regierung und der Kantonsrat beschlossen. Über die dazu notwendige Gesetzesanpassung wird am 17. November 2019 abgestimmt.

Aufgrund der Vorgaben des Bundesrecht muss der Mindestsatz für die Verbilligung der Kinderprämien von Familien mit unteren und mittleren Einkommen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden. Gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil zur Prämienverbilligung im Kanton Luzern sollen im Kanton St.Gallen zudem auch die Einkommensgrenzen von Familien mit unteren und mittleren Einkommen angehoben werden. Diese Verbesserung werden Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung erhalten.

Der zusätzliche finanzielle Bedarf beläuft sich auf rund 12,0 Millionen Franken. Er liegt um rund 2,0 Millionen Franken über dem heute gesetzlich möglichen Höchstvolumen, das für die Prämienverbilligung zur Verfügung gestellt werden kann. Für die Erhöhung um 12 Millionen Franken ist eine Volksabstimmung notwendig.

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