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Ausserrhoden: Staatsrechnung schliesst besser ab

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Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2019 von Appenzell Ausserrhoden weist einen Ertragsüberschuss von 27,0 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um 11,1 Mio. Franken besser aus. Gründe dafür sind höhere Anteile an eidgenössischen Erträgen und tiefere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung, den Ergänzungsleistungen und den Beiträgen im Bereich der Bildung. Das operative Ergebnis schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 15,6 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen liegen mit 17,4 Mio. Franken um 5,1 Mio. Franken ebenfalls tiefer als budgetiert. Mit dem Ergebnis der Rechnung 2019 steigt der Bilanzüberschuss auf 67,2 Mio. Franken

Gegenüber dem Voranschlag ist bei den Steuererträgen ein Minderertrag von 1,3 Mio. Franken zu verzeichnen. Trotz Einnahmen von 151,9 Mio. Franken und einem Periodenwachstum von 1,6 % bei den natürlichen Personen konnte das Budget um 3,6 Mio. Franken nicht erreicht werden. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen liegen gegenüber dem Voranschlag um 0,9 Mio. Franken ebenfalls tiefer, mit Steuereinnahmen von 14,3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr konnte jedoch ein Wachstum von 4,3 % erzielt werden. Gemessen am Voranschlag fallen dagegen die Grundstückgewinnsteuern um 2,7 Mio. Franken und die Erbschaftssteuern um 0,4 Mio. höher aus.

Anteile an Bundeseinnahmen

Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 1,8 Mio. und bei der Verrechnungssteuer um 1,7 Mio. Franken höher. Aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank erhielt der Kanton 8,7 Mio. Franken, was den Erwartungen im Voranschlag entspricht.

Tiefere Personalkosten, dafür höhere Ausgaben beim Sachaufwand

Die gesamten Personalkosten liegen mit 94,5 Mio. Franken um 1,1 Mio. Franken unter dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr sind die Personalkosten der kantonalen Verwaltung (ohne Globalkreditbetriebe) um 1,4 % gestiegen. Der gesamte Sachaufwand fällt mit 48,2 Mio. Franken im Vergleich zum Voranschlag um 2,2 Mio. Franken höher aus. Im Vergleich zum Jahr 2018 stieg der Sachaufwand ohne Globalkredite um 4,4 %. In diesem Bereich nahm der Regierungsrat diverse Kreditüberschreitungen zur Kenntnis.

Tiefere Ausgaben in der Erfolgsrechnung

In diversen Aufgabenbereichen schliesst die Rechnung gegenüber dem Voranschlag mit tieferen Kosten ab. So fielen die Beiträge an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen um 2,3 Mio., die Kosten der Prämienverbilligung Krankenversicherungen um 2,1 Mio., die Ausgaben zur Spitalfinanzierung um 2,0 Mio. und bei der beruflichen Grundausbildung am BBZ um 0,7 Mio. Franken tiefer aus. Mehrkosten von 0,4 Mio. Franken sind dagegen bei den Ergänzungsleistungen zu verzeichnen. Besser als budgetiert schliessen auch die Betriebe mit Globalkredit ab, dabei konnte die Kantonsschule Trogen einen Besserabschluss von 0,5 Mio. und die Strafanstalten Gmünden von 0,2 Mio. Franken erzielen.

Investitionen fallen tiefer aus

Brutto investierte der Kanton im Jahr 2019 einen Betrag von 25,0 Mio. Franken. Diesen Bruttoinvestitionen stehen Einnahmen von 7,6 Mio. Franken gegenüber. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen von 17,4 Mio. Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,1 Mio. Franken tiefer aus. Tiefere Ausgaben sind bei den Hochbauten (-1,6 Mio. Franken), beim Strassen- (-1,0 Mio. Franken) und Wasserbau (-1,0 Mio. Franken) sowie bei den Softwareprojekten (-1,0 Mio. Franken) zu verzeichnen. Da es sich in den meisten Fällen um Verzögerungen bei Projekten handelt, ist davon auszugehen, dass diese Ausgaben auf kommende Investitionsrechnungen verschoben werden.

Verschuldung sinkt

Mit diesem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss von 40,2 Mio. Franken Ende 2018 auf 67,2 Mio. Franken Ende 2019. Der Selbstfinanzierungsgrad hat sich mit 214,8 % gegenüber den Vorjahren nochmals verbessert. Ebenfalls verbessert sich die Nettoverschuldung des Kantons, die gegenüber dem Vorjahr von 1'042 Franken auf 686 Franken pro Kopf sinkt. Auch aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Überschuss von 13,2 Mio. Franken. Dank den Besserabschlüssen der letzten beiden Jahre können die finanzpolitischen Zielsetzungen der Legislaturperiode 2015-2019 erreicht werden.

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