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Kanton St. Gallen: Budget 2021 von Corona-Pandemie gezeichnet

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Die Regierung des Kantons St. Gallen hat das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 32,1 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 287,6 Millionen Franken verabschiedet. In diesem Ergebnis sind Eigenkapitalbezüge von 215,6 Millionen Franken enthalten. Das operative Defizit beträgt demnach 247,7 Millionen Franken. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 wird die Regierung das Vorgehen für die Bewältigung der anstehenden finanziellen Herausforderungen aufzeigen.

Mit dem Budget 2021 und im Hinblick auf die kommenden Jahre verändert sich die finanzielle Grosswetterlage im Kanton St.Gallen massgeblich. Dies nachdem der Kantonshaushalt in den vergangenen Jahren konsolidiert und die Eigenkapitalbasis wesentlich gestärkt werden konnten. Neben den negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen insbesondere die Effekte der Reformen (Steuervorlage und Bundesfinanzausgleich) sowie verschiedene aufwandseitige Effekte eine wesentliche Verschlechterung des Kantonshaushaltes erwarten.

Verzicht auf eine Reduktion des Steuerfusses

Vor diesem Hintergrund belässt die Regierung den Steuerfuss unverändert bei 115 Prozent und setzt damit den Auftrag des Kantonsrates zur Steuerfusssenkung um 5 Prozent nicht um. Dieser wurde vom Kantonsrat im Rahmen der Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2023 noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie an der Februarsession 2020 beschlossen.

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