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Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Bettelverbot ab

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Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile.

Im September 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Waadt einer Initiative für ein Bettelverbot im ganzen Kanton zugestimmt und in Artikel 23 des kantonalen Strafgesetzbuches das Betteln unter Strafe gestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof des Kantons Waadt im Mai 2017 ab. Mehrere Personen gelangten gegen den Entscheid ans Bundesgericht und verlangten die Aufhebung der fraglichen Bestimmung. Dieses gewährte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht weist nun die Beschwerde ab. Es verweist nebst anderen auf das 2008 ergangene Urteil zum Genfer Bettelverbot. Das Gericht bestätigt, dass die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit (Artikel 10 Bundesverfassung, BV), und namentlich dem Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Menschenwürde und dem Recht auf
Hilfe in Notlagen  verfassungs- und konventionsrechtlich zulässig sind.

Das Verbot bezweckt den Schutz der Betroffenen vor Ausbeutung im Rahmen von Netzwerken und dient der Wahrung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  würde  eine  räumliche  oder  zeitliche Begrenzung des Bettelns das Problem nur verschieben. Auch eine Bewilligungspflicht erscheint nicht als geeignetes milderes Mittel, um der Problematik entgegen zu wirken.

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