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Stadtzuger Steuerfuss um zwei Einheiten gesenkt

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Der Stadtrat plante das Budget 2018 mit einem positiven Rechnungsergebnis von 2,5 Mio. Franken. Der Stadtrat begründete sein Budget u.a. mit den wieder höheren Ausgaben für den innerkantonalen und den eidg. Finanzausgleich (ZFA/NFA), diese liegen mehr als 14 Mio. Franken höher als noch 2016.

Dem gegenüber haben die letzten der geplanten Massnahmen im Rahmen des Kostensenkungsprogramms «Sparen und Verzichten II» einen positiven Effekt von insgesamt rund 6.0 Mio. Franken. Zusammengenommen budgetierte der Stadtrat so ein positives Ergebnis und beantragte dem Parlament, den Steuerfuss auf 60 Prozent zu belassen.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments stellte sich jedoch wie erwartet hinter die Anträge der Geschäftsprüfungskommission: Die Kommission forderte einen auf 58 reduzierten Steuerfuss, dies im Wissen, dass daraus voraussichtlich rund 3 Mio. Franken tiefere Steuereinnahmen und dementsprechend ein Defizit resultieren werden. Die Ratslinke wehrte sich erfolglos. In der Detaildebatte wollten SVP und GLP die Ausgaben im Bildungsdepartement auf das Niveau des Budgets von 2017 senken. Dies hätte eine Budgetreduktion von CHF 1.4 Mio. bzw. 0.8 Mio. bedeutet.

Die Anträge von SVP und GLP hatten indes keine Chance, die Ratsmehrheit stellte sich klar gegen eine lineare Budgetkürzung. Nach dreieinviertel Stunden beschloss der Rat in der Schlussabstimmung für das Jahr 2018 mit grosser Mehrheit einen Steuerfuss von 58 und stimmte dem Budget mit 29 zu 7 Stimmen zu. Aufgrund der beschlossenen Änderungen rechnet die Stadt Zug nun mit einem Minus von 386'900 Franken.

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