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Stadt Zug führt Betreuungsgutscheine ein

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Jetzt kommt auch in der Stadt Zug der Systemwechsel für die Finanzierung der familienergänzenden Betreuung: Statt Kinderkrippen zu subventionieren, erhalten Erziehungsberechtigte neu Betreuungsgutscheine. Der Grosse Gemeinderat beriet am Dienstag, 27. Februar 2018, die Teilrevision des Reglements in 1. Lesung.

Heute erhalten Kindertagesstätten (Kitas) Subventionen von der Stadt, wenn sie eine Kita betreiben. Neu sollen Eltern die Subventionen in Form von Betreuungsgutscheinen erhalten. Die Nachfrage regelt das Angebot und damit können Wartefristen abgebaut werden, so eine der Überlegungen. Der Systemwechsel manifestiert sich in einer Teilrevision des städtischen Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern. Insgesamt kam der Vorschlag des Stadtrats im Parlament gut an, auch die Geschäftsprüfungskommission sprach sich mit 5 Stimmen zu einer dafür aus. Lediglich die SVP formulierte Bedenken, sowohl grundsätzlich wie auch in finanzieller Hinsicht: «Es ist nicht Sache der Allgemeinheit, Fremdbetreuung flächendeckend mit Steuergeldern zu finanzieren», sagte etwa SVP-Fraktionssprecher Jürg Messmer.

Der Systemwechsel geht auf eine Motion der FDP-Fraktion zurück und für deren Sprecherin Eliane Birchmeier geht die Rechnung auf: Vom Subventionstopf würden alle Eltern profitieren, nicht nur ausgewählte Familie. Auch für die Kitas sei das neue Finanzierungsmodell gerechter und lasse einen fairen Wettbewerb zu. Und schliesslich können Eltern die Kinderkrippe selber wählen. Als zeitgemäss und gerechter bezeichnete auch Monika Mathers (Fraktion Alternative-CSP) das neue System. Für Barbara Gysel (SP) stellt die Umstellung einen Meilenstein dar. Allerdings nehmen sowohl FDP wie SP die Wirtschaft in die Pflicht: Unternehmen müssten auch firmeneigene Angebote prüfen.

Zu reden gaben – selbstverständlich – die Kosten. Nicht nur sind sie höher als bisher, sondern sie sind auch weniger berechenbar. Heute liegen sie bei 3,3 Mio. Franken; neue Schätzungen gehen von 3,8 Mio. Franken aus. Die Stadt gehe ein gewisses finanzielles Risiko ein, räumte Monika Mathers ein. Doch insgesamt war der Rat der Meinung, dass sich diese Mehrkosten früher oder später bezahlt machen würden.

In der Detailberatung wurden unter anderem folgende Punkte beraten:

  • Betreuungsgutscheine sollen Erziehungsberechtigte nur dann erhalten, wenn sie über ein steuerbares Vermögen von höchstens 500'000 Franken verfügen – so schlug es der Stadtrat vor, so beschloss es der Rat schliesslich. Anträge, den Betrag auf 400'000 Franken zu beschränken (SVP) oder auf 800'000 Franken zu erhöhen (GPK) lehnte der Rat nach Diskussion ab.
  • Einen Antrag der SVP, den Bezug von Gutscheinen an eine Arbeitsleistung der Erziehungsberechtigten zu koppeln, wurde mit 21 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Beweggrund: Nicht berufstätige Personen, die lediglich auf mehr Freizeit aus sind und Kinder in Kitas «abschieben» wollen, sollten dafür nicht noch subventioniert werden. Diese Forderung ging vielen zu weit. Bezugsberechtigt sollten auch Personen sein, die beispielsweise ihre dementen Eltern betreuen.
  • Die SVP sowie Werner Hauser (FDP) wollten die Kompetenz für das Gebührenreglement in die Hände des Parlaments legen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Kosten aus dem Ruder liefen. Der Antrag wurde mit 17 zu 16 Stimmen abgelehnt.
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