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Luzerner Kantonsrat ruft den Klimanotstand aus

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Der Luzerner Kantonsrat hat an der Klima-Sondersession symbolisch den Klimanotstand ausgerufen. Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Weiter wird der Regierungsrat bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Energie- und Klimapolitik des Kantons Luzern erarbeiten.

Der Kantonsrat hat symbolisch den Klimanotstand im Kanton Luzern ausgerufen und ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Der Begriff «Klimanotstand» sei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein, heisst es im Postulat.

Konkret soll der Regierungsrat unter anderem die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen. Wenn immer möglich soll der Regierungsrat jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Ein weiteres Postulat, welches die Ausrufung des Klimanotstands fordert, aber nicht explizit auf die symbolische Wirkung eingeht, hat der Kantonsrat teilweise erheblich erklärt.

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