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Luzerner Kantonsrat gegen Initiative zur Prämienverbilligung

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Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative zur Prämienverbilligung ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf. Neu soll ein Minimum an finanziellen Mitteln für die Prämienverbilligung festgelegt werden. Weiter ist damit die Auszahlung der Prämienverbilligung in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert.

Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» ab. Er unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser nimmt die zentralen Anliegen der Initiative auf. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass auf Gesetzesstufe Mindestvorgaben zur Berechnung der Prämienverbilligung eingeführt und ein Minimum an finanziellen Mitteln festgelegt werden. Heute regelt der Regierungsrat diese Werte jährlich in der Prämienverbilligungsverordnung. Zudem ist die Auszahlung der Prämienverbilligung auch in einem allfälligen budgetlosen Zustand gesichert.

Der Gegenvorschlag berücksichtigt das Bundesgerichtsurteil vom 22. Januar 2019, wonach der Kanton Luzern bei der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die noch zu Hause wohnen, die Einkommensgrenze zu tief angesetzt hatte. Der Gegenentwurf wird für den Kanton und die Gemeinden jährlich Mehrkosten von rund 7,9 Millionen Franken verursachen.

Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 soll nach bisherigem Recht, die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 nach neuem Recht ausbezahlt werden. Diverse Anträge, die unter anderem die Höhe des Prozentsatzes des massgebenden Einkommens regeln, wurden für die 2. Beratung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Ein Antrag, der eine automatische Erhebung die Anspruchsberechtigten aufgrund der Steuerdaten forderte, lehnt das Parlament ab. Die Eigenverantwortung solle bei der Auszahlung der Prämienverbilligung weiterhin im Vordergrund stehen, so die Meinung der Parlamentsmehrheit.

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