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Kanton Zürich: 26 Gemeinden lehnen Mehrkosten für Flüchtlinge ab

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Der Kantonsrat will vorläufig Aufgenommenen nur noch Asylfürsorge zukommen lassen. Das erzürnt im Kanton Zürich 26 Germeinden, die wegen dieser Praxis mit gewaltigen Mehrkosten rechnen müssen.

Am 3. April 2017 hat der Kantonsrat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene (Status F) künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Stattdessen sollen sie wie Asylsuchende nach den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Dieser Schritt ist aus Sicht des «Gemeindekomitees gegen den Integrationsabbau» ein integrationspolitischer Fehler. Darum haben 26 Gemeinden mit rund 690 000 Einwohnenden das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen. 

Gewaltige Mehrkosten für die Gemeinden

Laut Remo Vogel, Stadtrat von Wetzikon, wisse man, dass vorläufig Aufgenommene bis zu 90 Prozent langfristig in der Schweiz bleiben, weil sie wegen Kriegen und Konflikten nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Es sei darum falsch, ihre Integration zu gefährden.

Nicolas Galladé, Stadtrat von Winterthur rechnet mit rund 1 Million Franken Mehrkosten für seine Stadt. Die Pauschale des Bundes von 6100 Franken pro vorläufig Aufgenommenem reiche bei weitem nicht aus, um die notwendigen Ausgaben für die Integration dieser Menschen zu decken. Laut Marie-Therese Büsser, Gemeinderätin aus Rüti, müssten sie sich in ihrer Gemeinde fragen, ob man sich Ausgaben für Integrationsmassnahmen überhaupt noch leisten könnte. Rüti gehöre in Sachen Sozialausgaben zu den Top 5 im Kanton.

Die 26 Referendumgsgemeinden die zwar Asylbewerber wollen, aber nicht für alle Kosten aufkommen

Bachs, Bäretswil, Bubikon, Dänikon, Gossau, Grüningen, Hinwil, Illnau-Effretikon, Küsnacht, Lindau, Neerach, Neftenbach, Niederhasli, Obfelden, Pfäffikon, Regensdorf, Richterswil, Schlatt, Schöfflisdorf, Seegräben, Steinmaur, Wald, Weisslingen, Wetzikon, Winterthur und Zürich. Sie vertreten gut 690 000 Menschen im Kanton Zürich. Zudem unterstützen Exekutiv-Vertreter aus den Gemeinden Rüti, Maur und Uster das Gemeindereferendum.

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