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Sozialhilfegesetz im Kanton Zürich

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10 Tage vor der Abstimmung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes haben es sich die Befürworter wieder anders überlegt. An einer Medienkonferenz erklärten sie, mit Vorstössen im Kantonsrat den Kern der eigenen Vorlage wieder ändern und die Integrationskosten für vorläufig Aufgenommene auch künftig an den Kanton weiterverrechnen zu wollen.

Geht es nach dem Kantonsrat, sollen vorläufig Aufgenommene künftig nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe erhalten. Seit zwölf Monaten machen die Gemeinden darauf aufmerksam, dass durch den Wegfall der Sozialhilfe angeblich auch die Integration dieser Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Der Kantonsrat trat auf entsprechende Gesprächsangebote der Gemeinden nicht ein.

SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel will jetzt mit einer parlamentarischen Initiative dafür sorgen, dass die Mehrkosten für die Gemeinden beim Kanton bleiben. Und er soll zugegeben haben, dass der Kantonsrat in dieser Frage einen Fehler begangen habe und sprach von einer Unterlassungssünde, die man korrigieren wolle.

 

 

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