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Stadt Zürich: Ausländer sollen stimmen, aber nicht mitbestimmen

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Der Ausländerbeirat der Stadt Zürich regt an, dass Zürcher ohne Schweizer Pass, die seit fünf Jahren in der Stadt wohnen, ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dies würde dem Informations- und Demokratiedefizit bei rund einem Drittel der Bevölkerung entgegenwirken und den Partizipationswillen und die Zusammengehörigkeit stärken.

Der Ausländerbeirat der Stadt Zürich hat sich am vergangenen Donnerstag mit dem Stadtrat zur jährlichen Arbeitssitzung getroffen. Ein Traktandum war die politische Partizipation.

Konsultatives Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Der Beirat regte ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene an: Wer seit fünf Jahren in Zürich wohnt, soll die kommunalen Stimm- und Wahlunterlagen zugeschickt erhalten und die Möglichkeit haben, konsultativ seine Stimme abzugeben.

Informationen zu politischen Vorlagen für möglichst viele Zürcherinnen und Zürcher

Mit der Information zu aktuellen politischen Vorlagen erhalten in der Stadt Zürich wohnhafte Personen ohne Stimm- und Wahlrecht die Möglichkeit, sich auf der gleichen Grundlage wie die Stimmberechtigten eine Meinung zu bilden. Der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung erfährt über die Ergebnisse der konsultativen Wahlen und Abstimmungen, welches die Haltungen und Meinungen ihrer nicht-stimmberechtigten Mitbürger sind.

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