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Zulassungsbeschränkung für Ärzte im Kanton Zürich

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Ärzte, die nicht mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte tätig gewesen sind, unterliegen per sofort einer Zulassungsbeschränkung und können damit nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) tätig sein.

Der Bundesrat hatte am 17. Oktober 2018 die befristete Regelung zur Einschränkung der Zulassung von Ärzten zur Tätigkeit zulasten der OKP bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Damit können die Kantone die Anzahl der im ambulanten Bereich tätigen Ärzte weiterhin regulieren. Im Rahmen der Revision von Art. 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) werden die Kantone voraussichtlich ab Juli 2021 zur Zulassungsbeschränkung verpflichtet.

Die Zulassungsbeschränkung gilt für alle Ärzte, die ihre Tätigkeit in einer Privatpraxis oder in einer ambulanten ärztlichen Institution ausüben möchten, sofern sie keine dreijährige Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte ausweisen können. Von der Beschränkung ausgenommen sind Ärzte, die

  • den Fachgebieten der Grundversorgung zuzuordnen sind (Allgemeine Innere Medizin, Praktischer Arzt, Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie);
  • im Rahmen ihrer Weiterbildung in einer anerkannten Weiterbildungsstätte tätig sind;
  • an einer Poliklinik mit Leistungsauftrag der öffentlichen Hand tätig sind.

Für diese Personen gilt nach wie vor, dass sie mit ihrer Berufsausübungsbewilligung gleichzeitig auch eine Zulassung zur Abrechnung nach OKP erhalten.

Sodann sind auch Ärzte, die ihre Tätigkeit in einem Spital ausüben, nicht der Zulassungsbeschränkung unterstellt. Der spitalambulante Bereich könnte reguliert werden, wovon der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt absieht.

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