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Atomkraftwerk explodiert - Betreiber zahlen nichts

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat sich gegen eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, welche eine Erhöhung der Deckungssumme bei einem Nuklearunfall in der Schweiz verlangt. Im Gegenzug hat sie beschlossen, sich vertieft mit sicherheitstechnischen und rechtlichen Fragen zum Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken zu befassen.

Die Kommission hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative van Singer (Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerk: Anpassung des Betrags) keine Folge zu geben. Die Initiative verlangt eine Anpassung der Deckung im Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). In Kenntnis des Ausmasses der Schäden und der damit verbundenen Kosten der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 müsse die Höhe der Versicherungsdeckung neu beurteilt werden, argumentiert der Initiant. 

Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, die gegenwärtige Versicherungsdeckung im KHG sei international abgestützt und akzeptiert. Zudem werde sie, sobald die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert sind und das neue KHG in Kraft treten wird, auf 1.2 Milliarden Euro erhöht. Auch hätte die Vernehmlassung 2005 zum neuen KHG gezeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Deckung von 2,25 Milliarden Franken keine politische Mehrheit fand. Eine weitaus beträchtlichere Erhöhung der Versicherungsdeckung im Sinne des Initianten könnte erst recht nicht umgesetzt werden. Eine Kommissionsminderheit allerdings verweist auf die veränderte Situation nach dem Unfall in Fukushima ( Anm. Redaktion: Materielle Schäden in Fukushima-Daiichi 4500 Milliarden Euro (ca. 5448 Milliarden Franken), geschätzt) und ist der Meinung, die Frage nach der Höhe der Versicherungsdeckung bei Nuklearschäden müsse im Rahmen der parlamentarischen Initiative erneut geprüft werden. Sie beantragt, der Initiative Folge zu geben.

Bei einem Super-Gau in einem Schweizer AKW, so hat das Bundesamt für Zivilschutz ausgerechnet, läge der materielle Schaden bei 4200 Milliarden Franken. Das sind 16,5 mal die momentanen Staatsschulden der Schweiz (255 Mrd.) und doppelt so hoch, wie die gesamten derzeitigen Staatsschulden Deutschlands. Versichert sind die Atomkraftwerke jedoch demnächst nur bis zu einer Summe von 1,45 Milliarden Franken. Die Restsumme, also fast 100 Prozent, müsste von den Überlebenden aufgebracht werden. Wie sich zeigt, ein klassischer Fall von Unterversicherung.

Millionen Menschen die ihre Heimat verloren hätten und hunderttausende durch Strahlung zum Tode Verurteilte müssten dann noch für ihr nichtverschuldetes Unglück finanziell aufkommen, während die eigentlich Verantwortlichen damit beschäftigt wären ihre Profite zu retten. Sie kämen durch die Haftpflichtversicherung nur für ca. 0.03 % des Gesamtschadens auf. Die Versicherungsprämien kommen natürlich nicht aus ihrer eigenen Tasche, denn die sind in unseren Stromkosten enthalten. So müsste also der Betreiber eines oder mehrerer AKWs bei einem Super Gau, richtig Sie haben es erraten, nichts zahlen. Nix, nüt, niente, gar nichts. Er würde schnell seine Konten räumen, sich mit dem Milliardengewinnen aus dem Staub machen, den Konkurs erklären und sich nicht weiter um die Schäden kümmern.

Eigentlich hätte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates mit ihrem völlig unverständlichen und unerklärlichen Entscheid sich dieser Zahlen bewusst sein müssen. Von Sorge um das Vaterland oder Heimatliebe zeugt er definitiv nicht. Vielmehr scheint hier Angst vorzuherrschen, dass die Aktien der AKW Betreiber massiv an Wert verlieren könnten, weil sich dann die Wirtschaftlichkeit von AKWs durch immense Versicherungsprämien auf Null zubewegen würde.

Im restlichen Europa sieht es allerdings nicht viel besser aus. Lediglich die Versicherungssumme ist etwas höher. Sie liegt standardmässig zur Zeit bei 1,4 Milliarden Euro, was aber im Fall eines Super-Gaus mit einem materiellen Schaden von ca. 3.500 (Beispiel Schweiz) Milliarden Euro, ebenfalls nur ein Minimalbeitrag ist. Hier würden die Bürger, z.B. in Deutschland, für 99.96% der Kosten zur Kasse gebeten und die Betreiber kämen im Katastrophenfall mit 0.04 Prozent Beteiligung davon, ebenfalls gedeckt durch die im Strompreis enthaltene Versicherung.

Eine Mindestdeckung für die Versicherung jedes AKWs sollte in der Schweiz zukünftig auf 5000 Milliarden Franken festgelegt und allein vom Betreiber und den Aktionären getragen werden. Ist es dem Betreiber nicht möglich eine Versicherung zu finden die dies übernimmt, er nicht in der Lage die Prämien zu zahlen, so muss das AKW morgen abgeschaltet werden, denn der Fall aller Fälle wäre in absolut jeder Hinsicht das Ende der Existenz der Schweiz und seiner Bevölkerung.

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