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Bauernverband bezieht Stellung

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Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands empfehlen die Volksinitiativen „Pro Service Public“, „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zur Ablehnung, heissen die Stellungnahme des Bauernverbands zum Stabilisierungsprogramm 2017-19 gut und unterstützen den Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer (Laka), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), fassten die Parolen für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016. Sie lehnen die irreführende „Pro Service Public“-Initiative ab. Diese schwächt die heute gut funktionierende Grundversorgung und bewirkt damit genau das Gegenteil dessen, was ihr Name vermuten lässt. Wettbewerbsfremde Reglementierungen wie Gewinnverbot, Verzicht auf Quersubventionierung sowie starre Regelungen bei Mitarbeiterlöhnen vermindern die Wettbewerbskraft der Unternehmen im Bereich des Service Public und gefährden den Grundversorgungauftrag. Dazu reisst das realitätsfremde Vorhaben ein Loch in die Bundeskasse. Ebenfalls aus finanziellen Überlegungen und um die Bundeskasse zu schonen, lehnt der SBV die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ebenso ab wie jene für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuhinitiative). Zu den beiden weiteren Vorlagen (Fortpflanzungsmedizingesetz und Asylgesetz) verzichtet der SBV auf eine Parole.
 
Weiter verabschiedeten die Mitglieder die Stellungnahme des SBV zum Stabilisierungsprogramm 2017-19. Sie begrüssen es, dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum bremsen will. Allerdings soll er dies in erster Linie in jenen Bereichen tun, bei denen die Ausgaben in den letzten Jahren gestiegen sind. Entsprechend lehnt der SBV die Gewichtung in Höhe von 20 % für stark gebundene Ausgaben und von 80 % für mittelstark gebundene Ausgaben ab. Er fordert den Bundesrat dazu auf, eine ausgewogenere Verteilung der zu erbringenden Opfer vorzuschlagen und Überlegungen anzustellen, um auch stark gebundene Ausgaben in die Sparbemühungen einzuschliessen. Der aktuelle Vorschlag, der in unverhältnismässiger Weise zu Lasten des Landwirtschaftssektors geht, ist für den SBV inakzeptabel. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind seit dem Jahr 2000 stabil und gingen anteilmässig sogar zurück.
 
Schliesslich befasste sich die Laka auch mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters und der gesundheitlichen Situation vieler Opfer unterstützt sie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Dieser kann viel schneller in Kraft treten als die Wiedergutmachungsinitiative selber. Bei der Ausgestaltung der finanziellen Leistungen wird ein Härtefallfonds favorisiert. Der SBV empfiehlt entsprechend den bäuerlichen Parlamentariern in der anstehenden Debatte die Zustimmung zum Gegenvorschlag.

 

© Robert Kneschke/Dreamstime.com

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