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Bundesrat ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen

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Die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ will der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Der Bundesrat anerkennt dieses Anliegen, das bereits in der Bundesverfassung verankert ist.

Die Volksinitiative verlangt vom Bund, dass er ein Grundeinkommen einführt, das ohne weitere Bedingungen an die ganze Bevölkerung ausbezahlt wird. Die Initiantinnen und Initianten möchten damit den Menschen in der Schweiz ermöglichen, ihr Leben freier zu gestalten. Sie sollen mehr Freiraum erhalten, um sich beispielsweise für die Gesellschaft zu engagieren. Als Diskussionsgrundlage schlagen sie ein monatliches Grundeinkommen von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Junge bis 18 vor.

Die heutigen finanziellen Leistungen der sozialen Sicherheit, die über das Grundeinkommen hinausgehen sowie Beratungs- und Betreuungsangebote, müssten bestehen bleiben, damit sich die Situation der Personen und Haushalte nicht verschlechtern würde. Das System der sozialen Sicherheit würde durch das Grundeinkommen weder vollständig ersetzt noch vereinfacht. Gleichzeitig würde die Finanzierung der sozialen Sicherheit aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Grundeinkommens erschwert.

Das gut ausgebaute Sozialsystem unterstützt heute gezielt jene Menschen, die nicht in der Lage sind, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielte die ganze Bevölkerung eine solche Unterstützung, auch ohne einen Beitrag an die Gesellschaft zu leisten. Das würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und damit den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Das Grundeinkommen stellt zudem zentrale Grundsätze der Sozialpolitik in Frage. Diese ist darauf ausgerichtet, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser würde aber mit dem Grundeinkommen an integrativer Kraft einbüssen, weil es keinen finanziellen Anreiz für eine Eingliederung mehr gäbe.

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