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Vollgeld-Initiative fordert Gleichstellung der Banken

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Private Banken erschaffen elektronisches Geld aus dem “Nichts”. Dadurch geniessen Banken Wettbewerbsvorteile wie keine andere Branche.

Banken profitieren von ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen gegenüber allen anderen Unternehmen. Jeder Handwerksbetrieb und jedes Dienstleistungsunternehmen muss seine Geldmittel für Investitionen zuerst selbst erarbeiten oder zinspflichtig ausleihen. Auch eine Privatperson und der Staat kann nur so viel Geld ausgeben wie zur Verfügung steht. “Banken hingegen arbeiten heute mit elektronischem Geld, das sie selbst durch Kreditvergabe herstellen und verleihen Geld, das sie gar nicht haben”, so Reinhold Harringer, Sprecher der Vollgeld-Initiative.

Geld herstellen ist ein unschlagbarer Wettbewerbsvorteil

Private Banken kaufen mit selbst erzeugtem Geld Immobilien und Wertpapiere. Deshalb ist der sogenannte Eigenhandel bei Banken so beliebt. Reinhold Harringer: “Die Investitionen der Banken lassen sich unschlagbar günstig finanzieren, weil sie das Geld dafür selbst herstellen.” Dieser Eigenhandel rentiert deshalb schneller als die Investitionen anderer Wirtschaftsteilnehmer.

Grossbanken im Vorteil gegenüber Kleinbanken

Im Durchschnitt ist Geld, das Grossbanken durch Kreditvergabe oder Investitionen selber schöpfen nur zu 53% durch Spargelder gedeckt. Das heisst: Jeder Kredit und jede Investition der UBS und CS in Schweizer Franken wird zu rund 50% durch tatsächlich neu geschöpftes Geld und zu rund 50% durch Spargelder ermöglicht. Dagegen erhöhen zum Beispiel die Raiffeisenbanken bei einem Kredit die öffentliche Geldmengenur zu etwa 10% der Kreditsumme, da sie eine Deckung von 90% durch Spargelder haben.

Keine Diskussion über Banken-Subventionen

Während andere Subventionen in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert werden, erhielten die Banken dieses kaum bekannte Privileg stillschweigend. Eine solche Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch demokratisch und hat nichts mit einer freien Marktwirtschaft zu tun. Und es gibt keinen Grund private Banken bei Misswirtschaft anders zu behandeln als andere Unternehmen. Zu erwähnen sind auch die vorherrschenden geringen Eigenkapitalvorschriften von wenigen Prozent für Banken. Kein anderer Wirtschaftszweig verfügt über eine derart geringe Kapitalausstattung.

Gleiche Spiesse für Banken

Mit der Annahme der Vollgeld-Initiative wird den Banken das Privileg entzogen, eigenes elektronisches Geld zu produzieren. Damit sind Banken wieder allen anderen Unternehmen gleichgestellt. Sie wirtschaften mit dem Geld, das ihnen von Sparern, anderen Banken oder soweit nötig von der Nationalbank zur Verfügung gestellt wird. Sollten die Einlagen der Sparer für die Kreditvergabe nicht ausreichen, kann die Nationalbank dem Bankensystem Darlehen zur Verfügung stellen, um der Realwirtschaft genügend Geld zur Verfügung zu stellen.

Vollgeld: Echtes Geld für alle

Vom gesamten öffentlichen Geldvolumen (Geldmenge M1) werden heute 90 Prozent durch private Banken erzeugt, nämlich alles elektronische Geld (Buchgeld) auf unseren Konten. Dies hat Finanzkrisen und unsicheres Geld zur Folge. Deshalb fordert die Vollgeld-Initiative die Ausweitung des Geldschöpfungsmonopols des Staates auf das elektronische Geld. Damit wird das elektronische Geld zu Vollgeld und steht jederzeit den Kontoinhabern zur Verfügung, auch wenn eine Bank in eine Krise gerät.

Die Vollgeld-Initiative für krisensicheres Geld und die alleinige Geldschöpfung durch die Schweizerische Nationalbank wurde im Dezember 2015 mit über 110.000 Unterschriften eingereicht. Voraussichtlich 2018 kommt sie zur Volksabstimmung. Die Vollgeld-Initiative wurde vom überparteilichen Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) gestartet. Zum wissenschaftlichen Beirat gehören unter anderem Philippe Mastronardi, Professor em. für Öffentliches Recht, Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Monetäre Ökonomie und Peter Ulrich, Professor em. für Wirtschaftsethik.

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