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Israel tritt erneut humanitäres Völkerrecht mit Füssen

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Nach Ansicht des EDA verstossen die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht und stellen ausserdem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung dar.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert den Entscheid der israelischen Regierung, den Bau von Wohneinheiten in der Nähe von Shilo im Besetzten Palästinensischen Gebiet zu genehmigen.

Das EDA ist besorgt angesichts dieses Entscheides, wie auch über die Siedlungsentwicklung im Allgemeinen, welche 2016 stark an Intensität gewonnen hat. Das EDA ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grosses Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen.

Das EDA ruft die israelische Regierung dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung beizutragen.

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