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Knappes Eintreten auf das Gesetz gegen die Schwarzarbeit

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Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat sich mit der vom Bundesrat vorgelegten Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit befasst und sich mit 7 zu 6 Stimmen dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten.

Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, es gebe weiterhin Schwarzarbeit in der Schweiz, und deren negative Auswirkungen würden letztlich alle treffen: Z.B. fehlten den Sozialversicherungen wegen Schwarzarbeit Beiträge, es komme zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen, die unmittelbar Betroffenen hätten keinen Versicherungsschutz. Die Folgen trügen auch diejenigen, die sich korrekt verhalten, deshalb brauche es noch weitere Massnahmen. Zudem seien insbesondere Ausländer schwarz beschäftigt, und gerade wenn man in diesem Bereich Missbrauch eindämmen wolle, brauche es wirksamere Kontrollen.

Die Minderheit ist der Ansicht, das Bisherige habe sich bewährt. Sie hält die vorgeschlagenen Anpassungen für unnötig und unverhältnismässig, diese würden nicht viel bringen, hingegen resultierten daraus neue Einschränkungen und mehr Bürokratie. Die Minderheit befürchtet einen Ausbau der Kontrolltätigkeit und ist der Ansicht, gerade korrekte Unternehmer würden belastet, die Kosten wären auch für sie höher. Ausserdem seien die Missbräuche im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so zahlreich.

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