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Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht

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Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten.

Gemäss Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) bleibt die terroristische Bedrohung in der Schweiz wie auch in Europa nach wie vor erhöht. Die Bedrohungslage wird sich mit den Gebietsverlusten des «Islamischen Staates» (IS) nicht entspannen. Die IS-Propaganda erzielt weiterhin Wirkung. Die Gefahr von Anschlägen in der Schweiz geht sowohl von Dschihad-Rückkehrern aus als auch von radikalisierten Personen, die im Land geblieben sind.

Terrorismusbekämpfung muss global angegangen werden. Die Schweiz engagiert sich ebenfalls auf internationaler Ebene. Sie unterstützt beispielsweise die Umsetzung der Globalen UNO-Strategie zur Terrorismusbekämpfung von 2006 sowie den UNO-Aktionsplan von 2016 zur Prävention von gewalttätigem Extremismus. Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang einen aussenpolitischen Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus verabschiedet. Sie unterstützt auch zahlreiche Projekte im Ausland mit dem Ziel, das Abgleiten von Risikogruppen (z.B. junge Menschen) in den Terrorismus oder Extremismus zu verhindern. Die Schweiz ist auch operativ tätig: zum einen in der polizeilichen Zusammenarbeit, vor allem im Rahmen von Europol, zum anderen in der nachrichtendienstlichen Kooperation als Mitglied der Counter Terrorist Group (CTG) der Europäischen Union. Dank des Schengener Informationssystems (SIS) steht die Schweiz im Zentrum des europäischen Informationsaustausches.

Der dritte TETRA-Bericht verdeutlicht, dass Terrorismusbekämpfung die Gesellschaft als Ganzes angeht. Gefordert sind nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch zahlreiche Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sowie internationale Organe. Die Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus sind zahlreich und - bei konsequenter Anwendung - wirksam. Sie müssen aber noch verstärkt werden.

TETRA - Zusammensetzung und Ziele
TETRA (TErrorist TRAcking) steht unter der Leitung von fedpol. Beteiligt sind der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die Bundesanwaltschaft (BA), das Krisenmanagementzentrum des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Grenzwachtkorps (GWK), das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesamt für Justiz (BJ) sowie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und der ihr angegliederte Führungsstab Polizei (FST P). Bei Bedarf zieht TETRA weitere Behördenstellen wie Strafvollzugsbehörden in die Überlegungen zur schweizerischen Terrorismusbekämpfung ein. Die Ziele von TETRA sind Teil der vom Bundesrat 2015 genehmigten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung.

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