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Ständeratskommission gegen überrissene Kaderlöhne

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Auch die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sieht Handlungsbedarf bezüglich der Löhne für Kaderangestellte in Unternehmen und Anstalten des Bundes. Sie will jedoch im Gesetz keine Maximallöhne festlegen, sondern den Bundesrat verpflichten, im Rahmen der jeweiligen Eignerstrategie angemessene Saläre durchzusetzen.

Nachdem die SPK des Nationalrates am 20. Januar 2017 einer parlamentarischen Initiative, welche gesetzliche Vorgaben für die Löhne von Kaderangestellten in Unternehmen und Anstalten des Bundes fordert, deutlich Folge gegeben hatte sieht nun auch die Ständeratskommission Handlungsbedarf.

Die Kommission stellt in der Bevölkerung einen verbreiteten Unmut über zu hohe Gehälter für Kaderangestellte in bundesnahen Betrieben fest. Sie möchte jedoch darauf verzichten, die Löhne im Gesetz zu begrenzen, wie dies die parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat fordert. Sie lehnt daher diese Initiative ab, hat aber mit 10 zu 3 Stimmen die Ausarbeitung einer eigenen Kommissionsinitiative beschlossen, wonach der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag erhält, im Rahmen der Eignerstrategie für die jeweiligen Unternehmen eine Bandbreite angemessener Vergütungen zu bestimmen und durchzusetzen.

Nun muss noch die SPK des Nationalrates dieser Kommissionsinitiative zustimmen.

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