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Nein zur Fair-Food-Initiative

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Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates schliesst sich dem Bundesrat an und beantragt, die von den Grünen lancierte Fair-Food-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Sie spricht sich sowohl gegen einen direkten wie gegen einen indirekten Gegenentwurf aus

Die Kommission hat sich zum dritten Mal mit Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) befasst. Deren Hauptziel, die Stärkung des Angebots von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden, erachtet die Kommission als grundsätzlich unterstützungswürdig. Die Volksinitiative habe jedoch zwei wesentliche Nachteile: Sie stehe im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht und wäre im Vollzug kaum praktikabel, weil die Kontrolle der Herstellungsbedingungen sämtlicher Importprodukte sehr aufwendig wäre.Mit 16 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt die Kommission deshalb, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Einen Antrag, ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen, der die beiden genannten Schwachpunkte vermeiden möchte, lehnte die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass auch der direkte Gegenentwurf Konfliktpotential mit internationalem Handelsrecht berge und keine Verfassungsänderung notwendig sei, um dem Anliegen der Initiative besser Rechnung zu tragen. Dafür genüge es, entsprechende Anstrengungen auf der Basis der heutigen rechtlichen Grundlagen voranzutreiben. So spricht sich die Kommission denn auch mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung dagegen aus, neue Gesetzesbestimmungen im Rahmen eines indirekten Gegenentwurfs auszuarbeiten.

Wann die Volksinitiative im Nationalrat behandelt wird, ist noch offen.

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