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Freihandelsabkommen mit Saudi-Arabien ?

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Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann reiste am Wochenende in Begleitung von Schweizer Wirtschaftsvertretern nach Saudi-Arabien. Er traf sich mit dem dem Handels- und Investitionsminister Dr. Majed Al Qasabi, mit Wirtschafts- und Planungsminister Adel Mohammed Faqih und Finanzminister Abdullah Al-Jaadan.

Der seit längerem geplante Besuch stand auch im Zeichen der aktuell angespannten Situation im Golf. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nutzte die Gelegenheit, seinen Gesprächspartnern seine Besorgnis darzulegen. Er appellierte dabei insbesondere an eine Lösung der Krise im Dialog. Nur eine solche ermöglicht dem Golf-Kooperations-Rat, künftige sicherheitspolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen der Region in einem stabilen Umfeld gemeinsam wahrnehmen zu können. Weiter begrüsste der WBF-Vorsteher mit Nachdruck die Mediationsbemühung des Emirs von Kuwait und anderer Staaten, die die Schweiz mit Nachdruck unterstützt. Er sprach weiter die Defizite im Bereich der Menschenrechte an und stellte fest, dass mit der Umsetzung der „Vision 2030“ die Frauenrechte verbessert werden sollen.

Im Kontext der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen war unter anderem das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Ländern des Golf Kooperationsrats und verbleibende Schwierigkeiten bei dessen Umsetzung Gegenstand der Gespräche. Zudem wurde die Möglichkeit einer baldigen Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens thematisiert. Bei der Umsetzung dieses Arbeitsbesuchs kommt der gemischten Wirtschafts- Kommission Schweiz - Saudi-Arabien eine besondere Rolle zu.  Ein entsprechendes „joint-statement“ wurde unterzeichnet.

 

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