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Bundesrat besorgt über Venezuela

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Der Bundesrat ist äusserst besorgt über die aktuelle Lage und zunehmende Gewalt in Venezuela.

Der Bundesrat rief am Freitag die venezolanische Regierung auf, von den am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen.  Dieser Prozess, dessen Legalität und Legitimität in Venezuela selbst höchst umstritten ist, verstärkt die Spannungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und könnte somit die Spirale der Gewalt weiter beschleunigen.

Die Parteien sollen jegliche Massnahmen oder Handlungen unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen könnten. Die demokratischen Institutionen, die Gewaltentrennung und die Menschenrechte müssen respektiert werden.

Zudem ruft der Bundesrat die Parteien dazu auf, rasch die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme  eines ernsthaften Dialogs zu schaffen, der durch klare und akzeptierte Verpflichtungen einen ausgehandelten und nachhaltigen Ausweg aus der Krise erlaubt. Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.

Aktuell

In Venezuela hat sich am Sonntag eine Mehrheit der Wähler für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen. Nach Angaben der Wahlbehörde CNE lag die Wahlbeteiligung bei 41,53 Prozent.Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde.

Hinter den Unruhen in Venezuela sollen die Vereinigten Staaten stecken, die seit vielen Jahren einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Man sieht dort ein ähnliches Szenario wie im Fall der Ukraine, als Washington Aufstände unterstützte und einen gewaltsamen Regimewechsel orchestrierte.

 

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