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Bundesrat Burkhalter in New York

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Brücken bauen und Koalitionen schaffen in Bereichen, die sich mit den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz decken. Dies sind die Anliegen, die Bundesrat Didier Burkhalter am Montag, 18. September 2017, anlässlich der Eröffnung der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentierte.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) plädierte nach Genf auch am Hauptsitz der UNO dafür, dass der Umgang mit Wasser, das bei Verknappung zu Konflikten führen kann, als Instrument für den Frieden eingesetzt wird. Die letzte Woche formulierten Empfehlungen des von der Schweiz lancierten Panels für Wasser, Frieden und Sicherheit wurden in New York diskutiert. Die Teilnehmenden erörterten die Frage, wie insbesondere im Nahen Osten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserbewirtschaftung gefördert werden kann.

Bundesrat Didier Burkhalter schlug seinerseits die Schaffung einer Gruppe von gleichgesinnten Ländern vor, die sich dafür engagieren wollen, das Wassermanagement als Instrument für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen. Neben dem «Geneva Water Hub», der sich in der Schweiz weiterentwickeln wird, «wollen wir neue Länder für unsere Idee gewinnen», erklärte der Bundesrat. Er denkt, dass eine Mobilisierung in New York zur Verabschiedung einer Resolution im Sicherheitsrat führen könnte und müsste, handelt es sich hier doch um eine absolut zentrale Frage für die Zukunft der Erde.

Bundesrat Didier Burkhalter forderte auch Verbesserungen bei der Konfliktprävention, namentlich durch eine koordinierte Umsetzung der verschiedenen Instrumente der UNO in diesem Bereich. Dazu gehören die Stärkung von Frieden und Sicherheit, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Entwicklungspolitik. «Ein gutes Beispiel dafür ist der von der Schweiz lancierte Appell vom 13. Juni 2016, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat (in New York) und dem Menschenrechtsrat (in Genf) zur frühzeitigen Erkennung von Konflikten fordert», unterstrich Bundesrat Didier Burkhalter.

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe wünscht sich die Schweiz ebenfalls eine stärkere Bündelung der Anstrengungen des Menschenrechtsrats in Genf und der UNO in New York. Die Schweiz ist aus diesem Grund der internationalen Allianz gegen den Handel mit Gütern, die für Folter oder Hinrichtungen verwendet werden, beigetreten. Dieser Schritt steht im Einklang mit dem 2016 vom Parlament beschlossenen Verbot bezüglich Ausfuhr und Handel von pharmazeutischen Produkten, die für die Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden.

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