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SVP will Bestrafung von Radar-Warngruppen stoppen

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SVP-Nationalrat Christian Imark fordert vom Bundesrat, Artikel 98a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen (SMS, WhatsApp, Messenger, Facebook, Snapchat, etc.), die sich auf den Strassenverkehr beziehen (Radar-, Stau-, Gefahren-, Unfall-Warnungen, Warnungen vor Polizeikontrollen und dgl.) nicht mehr bestraft werden dürfen.

Laut dem Nationalrat erinnert dieses Vorgehen stark an Stasi-Methoden, wenn der Staat bei geschlossenen sozialen Gruppen mitlesen will, deren Ziel es ist, vor Gefahren des täglichen Lebens (Unfälle, Bussen, etc.) zu warnen. Sich im Freundeskreis über bestehende Radar- und Polizeikontrollen zu unterhalten, liegt es in der persönlichen Freiheit eines Menschen. Nur weil junge Menschen dies heutzutage elektronisch tun, gibt es noch immer keinen Grund, diese zu bespitzeln und zu bestrafen, argumentiert er in seinem Vorstoss.

Gruppen und Menschen zu kriminalisieren, welche sich gegenseitig Tipps geben und keine Verbrechen begehen, ist eine regelrechte Verschwendung der öffentlichen Ressourcen. Stattdessen gäbe es genügend kriminelle Straftäter, Terrorverdächtige, Vergewaltiger, Sozialschmarotzer, etc., welche den Fokus der Behörden auf sich ziehen sollten. Daneben erscheint die Verfolgung von geschlossenen sozialen Warn-Gruppen geradezu lächerlich. Aus diesen Gründen wird der Bundesrat aufgefordert, das Strassenverkehrsgesetz anzupassen, damit Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen nicht mehr kriminalisiert werden. Ginge es den Behörden nur um die Sicherheit im Strassenverkehr, sollten entsprechende Warn-Gruppen sogar gefördert werden, so SVP-Nationalrat Christian Imark in seiner Begründung.

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