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Ständerat ist Bankenlobby erliegen

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Die Vollgeld-Initiative bringt diese Grundsatzfrage zur Volksabstimmung: Wer soll unsere Schweizer Franken herstellen - die Nationalbank oder private Geschäftsbanken? Der Ständerat hat sich in der Mehrheit entschieden, dass er der Privatisierung des Schweizer Frankens nicht gegensteuert. Ein Rückweisungsantrag von Ständerätin Anita Fetz an den Bundesrat wurde mit 29 gegen 11 Stimmen abgelehnt.

Dazu erklärt Dr. oec. Reinhold Harringer, Sprecher des Initiativkomitees der Vollgeld-Initiative: “Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes, so steht es in Art. 99 der Bundesverfassung. Trotzdem hat sich der Ständerat für ein weiteres Voranschreiten der Privatisierung elektronischer Schweizer Franken durch Banken und Fintech-Firmen ausgesprochen, dabei besteht die Geldmenge bereits zu 90 Prozent aus Bankengeld. Die Ablehnung der Vollgeld-Initiative ignoriert den Volkswillen und die Verfassung.”

Schweizer Franken ist heute privatisiert

Heute ist der Schweizer Franken hochgradig privatisiert. 90 Prozent des Geldes, nämlich alles elektronische Geld, wurde ursprünglich von privaten Banken hergestellt. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben als Folge keine echten Schweizer Franken auf ihren Konten, sondern nur ein Versprechen auf Bargeld. Deshalb verlangt die Vollgeld-Initiative, dass die Schweizerische Nationalbank nebst den Banknoten auch alle elektronischen Franken herstellen soll. Damit würde der Milliardengewinn durch die Herstellung des elektronischen Gelds der Allgemeinheit zufliessen und nicht den Geschäftsbanken.

Ständerat ist Bankenlobby erliegen

Der Ständerat hat sich von der Bankenlobby und Economiesuisse Angst machen lassen. Vor der Einführung von elektronischem Vollgeld, also echten elektronischen Schweizer Franken, braucht niemand Angst zu haben. Das zeigt jeder Blick in den Geldbeutel, denn dort befindet sich bereits heute Vollgeld in Form von Bargeld.

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