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Sicherheitsproblem an unserer Landesgrenze

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ortet an der Landesgrenze ein Sicherheitsproblem und beantragt, das Grenzwachtkorps (GWK) um 30 Stellen aufzustocken. Diesen Entscheid fällte sie im Rahmen der Behandlung der Standesinitiativen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons St. Gallen, die sie damit als erfüllt betrachtet. Aus diesem Grund beantragt die SiK-N, die Initiativen abzuschreiben bzw. ihr keine Folge zu geben.

Den Entscheid, im Voranschlag 2018 und im Finanzplan 2019-21 das Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung um 30 Vollzeitstellen zugunsten des GWK zu erhöhen, fällte die SiK-N mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihren Antrag wird sie der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) stellen. Sollte die FK-N den Antrag ablehnen, wird die SiK-N ihren Antrag direkt im Nationalrat einreichen.

Für die Mehrheit besteht angesichts des Sicherheitsproblems in den Grenzgebieten, namentlich wegen der grenzüberschreitenden Kriminalität, der irregulären Migration und des Schmuggels, eindeutig Handlungsbedarf. Sie erachtet es deshalb als notwendig, das GWK aufzustocken, damit es künftig an allen Standorten personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben der jeweiligen Sicherheitssituation angepasst wahrnehmen kann.

Die Minderheit lehnt den Aufstockungsantrag ab, weil zuerst die vom Parlament beschlossene Plafonierung des Bestandes des Bundespersonals rückgängig gemacht und von linearen Kürzungen Abstand genommen werden soll. Auch müssten primär die Kantone ihre Polizeikräfte aufstocken. Schliesslich brauche es eine Gesamtsicht unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen des GWK.

Halt! Hier Schweizergrenze

 

Foto: © Radek Procyk/Dreamstime.com

 

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