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Bundesrat will Busverkehr weiterentwickeln

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Der Bundesrat will den nationalen und internationalen Fernbusverkehr innerhalb des geltenden Gesetzesrahmens weiterentwickeln. Nationale Fernbuslinien sollen in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden.

Aus Sicht des Bundesrats hat der internationale Personenverkehr eine hohe Qualität und die Schweiz ist mit dem europäischen Verkehrssystem gut vernetzt. Die wichtigsten Metropolen und Umsteigeknoten sind von der Schweiz aus regelmässig und direkt erreichbar. Der bestehende Rechtsrahmen für nationale und internationale Schienen- und Fernbuslinien hat sich grundsätzlich bewährt. Die entsprechenden Märkte sind aber im Wandel.

  • Der internationale Fernbusverkehr ist durch Abkommen geregelt und funktioniert in der Regel gut; er ist durch die Liberalisierung in Deutschland und Frankreich aber grossen Veränderungen unterworfen. Ein Potenzial für die Weiterentwicklung sieht der Bundesrat bei den Busbahnhöfen und Haltestellen. Er empfiehlt, dass die Busunternehmen zusammen mit den Kantonen und Gemeinden Mindeststandards schaffen und die Haltestellen entsprechend modernisieren. Am Kabotageverbot – das ausländischen Anbietern Transporte innerhalb der Schweiz verbietet – soll festgehalten werden. Mit dessen Beibehaltung und der Durchsetzung der Sozialbedingungen soll sichergestellt werden, dass unterschiedliche Sozialstandards nicht zu einer Verzerrung des innerschweizerischen Marktes führen.
  • Für die Zulassung nationaler Fernbuslinien sieht der Bundesrat innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens genügend Spielraum. Er will nationale Buslinien in das bestehende System des öffentlichen Verkehrs einbinden. Dies bedeutet beispielsweise, dass Anbieter neuer, nationaler Buslinien Halbtax- und General-Abonnemente anerkennen müssen. Den Vorschlag, die Fernbusse nicht mehr der Konzessionierungspflicht des Bundes zu unterstellen und damit umfassend zu liberalisieren (Motion Nantermod, 15.4173), lehnt der Bundesrat weiterhin ab. Diese Liberalisierung würde die Errungenschaften des schweizerischen öV-Systems gefährden.
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