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Kindesschutzvorlage verabschiedet

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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Kindesschutzvorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 8 Stimmen angenommen. Anlässlich der ersten Beratung der Vorlage hatten die Kommission und der Nationalrat noch Nichteintreten beschlossen. Die Kommission ist aber im zweiten Anlauf auf ihren Entscheid zurückgekommen und auf die Kindesschutzvorlage eingetreten. Sie hat die Detailberatung nun zu Ende geführt und einige Differenzen zum Ständerat geschaffen.

Die Kommission hat beschlossen den Begriff «Wohl eines Kindes» in der Vorlage zu konkretisieren und hat sich darauf geeinigt, dass die Melderechte und Meldepflichten gegenüber der Kindesschutzbehörde dann zum Zug kommen sollen, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer minderjährigen Person gefährdet erscheint. Die Meldepflicht soll überdies auch dann als erfüllt gelten, wenn eine meldepflichtige Fachperson die Meldung an die vorgesetzte Person richtet.

Bereits heute bestehen in manchen Kantonen weitergehende Meldepflichten, als die Kindesschutzvorlage vorsieht. Die Kommission ist der Ansicht, dass man die Kantone, die gute Erfahrungen damit gemacht haben, nicht zwingen sollte hinter den heutigen Stand zurückzukehren. Sie möchte deshalb den Kantonen im Gegensatz zum Ständerat die Möglichkeit offen lassen, weitergehende Meldepflichten gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorzusehen. Eine Minderheit erachtet die Zielsetzung der Vereinheitlichung der Meldepflichten durch die Vorlage als gewichtiger.

Die Kommission folgt bezüglich der Mitwirkungspflicht von Anwältinnen und Anwälte der Lösung des Ständerates und beantragt beim geltenden Recht zu bleiben: Die Entbindung vom Berufsgeheimnis soll diese auch zukünftig nicht zur Preisgabe von Anvertrautem verpflichten. Es wurden mehrere Minderheitsanträge zu diversen Fragen eingereicht.

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