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Velo-Volksinitiative: Kommission für Gegenentwurf

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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat an ihrer Auswärtssitzung in Lausanne die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» behandelt, Anhörungen durchgeführt und beantragt einstimmig ihrem Rat die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf anzunehmen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» behandelt, die am 1. März 2016 mit 105 234 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Die Initiative, deren Trägerschaft aus 26 Verbänden und Parteien besteht, möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen.

Im Rahmen der gesdtrigen Kommissionssitzung wurden Anhörungen durchgeführt, an denen Vertreter des Initiativkomitees (Pro Velo Genf, Pro Velo Schweiz, Swiss Cycling), der Kantone (BPUK), Städte (Städteverband) und Gemeinden (Gemeindeverband) teilgenommen haben. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere der Gegenvorschlag des Bundesrates grosse politische Unterstützung geniesst. Im Anschluss daran führte die Kommission ihre Beratungen durch. Sie teilt insgesamt die Meinung der Initianten, dass der Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wahrnehmen soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen und erachtet die Gleichstellung aus verkehrspolitischer Sicht als sinnvoll.

Die Kommission will jedoch wie der Bundesrat an den bestehenden Kompetenzen der Kantone festhalten. Der Bund soll sich auf Information und koordinative Aufgaben beschränken und anschliessend eine einfache Grundsatzgesetzgebung ausarbeiten. Sie beantragt daher einstimmig ihrem Rat die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf anzunehmen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession im Ständerat behandelt werden.

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