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Ersatzlösung für das "Schoggigesetz" in Sichtweite

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Botschaft des Bundesrates zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte beraten. Aufgrund von WTO-Beschlüssen darf die Schweiz künftig keine Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte mehr gewähren, stattdessen sollen Branchenlösungen zum Zug kommen. Die Vorlage soll sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen erhalten bleibt.

Der Kommission liegt daran, stabile und WTO-konforme Rahmenbedingungen für die betroffenen Branchen herzustellen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Allerdings stellt sich einem Teil der Kommission die Frage, ob der vorgeschlagene Weg der richtige ist. Man befürchtet eine Zementierung und sogar Förderung der Überschüsse statt einer Stärkung der Marktmacht der Landwirte.

Die Mehrheit der WAK-N beantragt Eintreten auf die Vorlage. Sodann will die Mehrheit den Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz für die Jahre 2018-2021 wie der Ständerat auf maximal 2031 Millionen Franken erhöhen, die Minderheit will bei den vom Bundesrat beantragten 1951 Millionen Franken bleiben (15 zu 9 Stimmen). Die Mehrheit lehnt auch eine Befristung der Beiträge bis 2027 ab (16 zu 7 Stimmen, 1 Enthaltung). Schliesslich möchte eine klare Kommissionsmehrheit im Landwirtschaftsgesetz eine Anpassung vornehmen, wonach für die Berechnung der Beiträge für das Getreide auch die Anbaufläche hinzugezogen werden könnte.

In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die beiden Bundesbeschlüsse mit 21 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung (Entwurf 1) bzw. mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Entwurf 2) angenommen.
Das Geschäft kommt in der Wintersession 2017 in den Nationalrat.

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